12.03.2019 - 5.9 Freigabe zur Umsetzung der Maßnahme Moislinger ...

Auf Nachfrage von Herr Prieur berichtet Frau Senatorin Hagen, dass der Bauausschuss dem Antrag unter der Maßgabe zugestimmt habe, dass die Verkehrsführung in der Moislinger Allee im Bereich des Lindenplatzes zwischen der Nebenhofstraße und dem Lindenplatz nicht verändert werde.

Weiterhin führt Frau Senatorin Hagen erklärend aus, dass die beschlossene Maßgabe nicht bindend sei. Es handle sich um eine Empfehlung, da es sich um keine kommunale Selbstverwaltungsaufgabe, sondern eine Aufgabe zur Erfüllung nach Weisung vorliege. Die Straßenverkehrsbehörde wird die Empfehlung prüfend berücksichtigen.

Es diskutieren im weiteren Verlauf – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – Herr Stolzenberg, Herr Fürter, Herr Prieur, Frau Zunft, Frau Senatorin Hagen, Herr Reinhardt, Herr Simon, der Vorsitzende und Herr Rathcke.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage in der geänderten Fassung des Bauausschusses abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt die Vorlage in der geänderten

Fassung des Bauausschusses mehrheitlich

(bei 3 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen)

ab.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage gemäß vorliegendem Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Mit der Umgestaltung der Moislinger Allee im Abschnitt Lindenplatz bis Lachswehrallee in dem unten beschriebenen Umfang wird begonnen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig, gemäß Beschlussvorschlag
zu entscheiden.