12.03.2019 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Er teilt weiterhin mit, dass zur heutigen Sitzung noch folgende Unterlagen eingereicht wurden:

Öffentlicher Teil

• Anfrage des BM Thomas Rathcke (FDP) zur Jugendhilfeplanung

– Behandlung TOP 3.1/VO 7334

• Antrag von AM Detlev Stolzenberg, Thorsten Fürter und André Kleyer, Katjana Zunft  und Thomas Misch zu TOP 5.4 / VO 7088 betr. Jugendhilfeplanung –       Kindertagesbetreuung

– Behandlung TOP 5.4.1/VO 7328

Nichtöffentlicher Teil

•                   Austauschvorlage betr. Anmietung von Multifunktionsgeräten

– Behandlung TOP 13.1/VO 7302

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist (TOP 12.1 sowie TOP 13.1 und 13.2).

Der Vorsitzende unterbreitet den Vorschlag über die Zuordnung der zum nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP en bloc abzustimmen.

Herrn Stolzenberg spricht sich gegen eine Abstimmung en bloc aus. Es folgt eine Diskussion über die Zuordnung des TOP 13.2. Es sprechen hierzu – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – Herr Bürgermeister Lindenau, der Vorsitzende, Herr Rathcke, Herr Stolzenberg, Herr Prieur, Herr Fürter und Frau Zunft.

Herr Stolzenberg beantragt die Splittung des TOP in einen öffentlichen und in einen nichtöffentlichen Teil.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag der Splittung abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt den Antrag auf Splittung

des TOP 13.2 mehrheitlich

(bei 4 Ja-Stimmen,

5 Nein-Stimmen,

3 Enthaltungen)

ab.

Der Vorsitzende schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei den als nichtöffentlich angemeldeten TOP zu TOP 10 bis TOP 13.1. „en bloc“ abzustimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“ mit der

vorgeschlagenen Zuordnung der

Tagesordnungspunkte unter

TOP 10 bis 13.1 in den

nicht-öffentlichen Teil

einverstanden.

Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung des für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP 13.2 einzeln abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit

(bei 8 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen) der nichtöffentlichen

Behandlung des TOP 13.2 zu.

Herr Böhm beantragt die Teilnahme der Vertreter des Seniorenbeirates an der Beratung im nichtöffentlichen Teil zu TOP 12.1, betreffend den Teilaspekt der Senioreneinrichtungen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der Teilnahme

der Vertreter des Seniorenbeirates zu TOP 12.1

betreffend die Senioreneinrichtungen

einverstanden.

Frau Senatorin Hagen nimmt die Vorlage zu TOP 5.8 bis zum Vorliegen einer abschließenden Bearbeitung zurück.