26.02.2019 - 5.3.1 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.3.1
- Sitzung:
-
11. Sitzung des Hauptausschusses
- Gremium:
- Hauptausschuss
- Datum:
- Di., 26.02.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:34
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Blankovorlage
- Federführend:
- 3.700 - Entsorgungsbetriebe Lübeck
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Keine Wortmeldung.
Beschlussvorschlag:
Die 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck (Anlage 1) wird beschlossen. Es wird zusätzlich beschlossen, dass § 14 Abs. 7 der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 22.03.2013 nicht geändert wird. Die bestehenden Fälligkeiten zur Zahlung der Niederschlagswassergebühr werden beibehalten.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft
einstimmig (bei 1 Enthaltung), gemäß
geändertem Beschlussvorschlag in der
Fassung des Werkausschusses
zu entscheiden.
