26.02.2019 - 5.1 16. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebühre...

Auf Nachfrage von Herrn Rathcke teilt Herr Bürgermeister Lindenau mit, dass die Veränderungen aus der beigefügten Synopse ersichtlich seien.

Auf weitere Nachfrage teilt Herr Bürgermeister Lindenau weiterhin mit, dass eine prozentuale Darstellung der Kostensteigerungen erfolgt sei. Daraus sei ersichtlich, dass die Kostensteigerungen geringer ausfallen, als die Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst. Durch Nutzung von Synergieeffekten werde versucht, die Kostensteigerungen im Bereich Personal nicht vollständig auf die Kosten der Dienstleistungen umzulegen.

Beschlussvorschlag:

Die als Anlage 1 beigefügte 16. Satzung zur Änderung der Verwaltungsgebührensatzung und die als Anlage 2 beigefügte 15. Änderung der Entgeltordnung für besondere Leistungen der Hansestadt Lübeck werden beschlossen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

einstimmig gemäß Beschlussvorschlag

zu entscheiden.