29.01.2019 - 4.3 Kurzbericht zur VO/2018/06524 "Sichere Häfen sc...

Es diskutieren hierzu – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – Herr Stolzenberg, Herr Bürgermeister Lindenau, Herr Fürter, der Vorsitzende, Frau Zunft, Herr Senator Schindler, Herr Höhne, Herr Schalnat, Herr Reinhardt, Herr Kleyer, Frau Schopenhauer und Herr Friemer.

Im Ergebnis wird sich darauf verständigt, dass Herr Bürgermeister Lindenau das gemäß Vorlage VO/2018/06432 erbetene Schreiben zur Signalisierung der Bereitschaft zur Aufnahme von in Seenot geratenen Flüchtlingen an Frau Bundeskanzlerin Merkel richten wird.

Die im Bericht genannte Größenordnung von 10-15 Personen sei nicht als Begrenzung zu sehen. Eine Aufnahme von mehr Flüchtlingen sei durchaus unter bestimmten Voraussetzungen denkbar.

Zunächst erfolge eine Abstimmung  mit weiteren Städten des Bundeslandes S.-H. über das weitere Verfahren.

Der Hauptausschuss nimmt den

Bericht zur Kenntnis.