28.11.2019 - 9.17 Lärmaktionsplan der Hansestadt Lübeck 2018/2019

BM Treumann-Greiff verlässt um 21:04 Uhr die Sitzung.

Es sprechen BM Akyurt, BM Dr. Lengen, BM Lötsch, BM Steffen, BM Mählenhoff, BM Fürter, BM Zunft, BM Stolzenberg, Senator Hinsen, BM Pluschkell, Senatorin Hagen, BM Simon und BM Prieur.

BM Kleyer gibt einen Änderungsantrag zum Antrag unter TOP 9.17.1 (VO/2019/08279) mit folgendem Wortlaut zu Protokoll:

1.) Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, auf welchen von Lärm belasteten Straßen Tempo 30 zur Nachtzeit sinnvoll und umsetzbar ist. Der Lärmaktionsplan wird bei positiver Prüfung um die Maßnahmen ergänzt.

Weiter beantragt BM Kleyer den Antrag unter TOP 9.17.1 (VO/2019/08279) punktweise abzustimmen.

BM Petereit beantragt, die Anträge unter TOP 9.17. (VO2019/08279), 9.17.2 (VO/2019/08279-0101) und 7.17.3 (VO2019/08279-02 als Material an die Verkehrsentwicklung zu geben.

Die Vorsitzende lässt über den Überweisungsantrag, die TOP 9.17.1 bis 9.17.3 als Material an die Verkehrsentwicklung zu geben, in der durch BM Kleyer geänderten Fassung, abstimmen.

Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag,

die TOP 9.17.1 bis 9.17.3 als Material an die Verkehrsentwicklung zu geben,

in der durch BM Kleyer geänderten Fassung, mehrheitlich

(mit 30 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen) zu.

Der Geschäftsordnungsantrag von BM Kleyer, auf punktweises Abstimmen des Antrag zu TOP 9.17.1, hat sich durch den Verfahrensbeschluss erledigt.

Nunmehr lässt die Vorsitzende über die Vorlage zu TOP 9.17 abstimmen.

Beschluss:

Der als Anlage beigefügte Entwurf des Lärmaktionsplans der Hansestadt Lübeck zur Mitteilung an die EU gem. § 47 d Abs. 7 BImSchG wird beschlossen.

(Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung

gestellt.)