28.11.2019 - 9.13 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln...

Es sprechen BM Stolzenberg, BM Simon, BM Rathcke, BM Pluschkell, BM Fürter, BM Lüttke und BM Petereit.

Erneut spricht BM Stolzenberg.

Beschluss:

1. Im Produkt 548001 - Bewirtschaftung Flughafen werden im Konto 548001.999.7817000

 1.136.000 € zur Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses vom 29.02.2009 überplanmäßig bewilligt.

 Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im PSK 612003.000.6821000 Einzahlungen a.d.Veräuß. v.Grst./Geb.

2. Der bestehende Sperrvermerk für das Konto 548001.999.7817000 in Höhe von 500.000 € wird aufgehoben.   

(Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung

gestellt.)