28.11.2019 - 9.13 Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.13
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 28.11.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 2.280 - Wirtschaft und Liegenschaften
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Es sprechen BM Stolzenberg, BM Simon, BM Rathcke, BM Pluschkell, BM Fürter, BM Lüttke und BM Petereit.
Erneut spricht BM Stolzenberg.
Beschluss:
1. Im Produkt 548001 - Bewirtschaftung Flughafen werden im Konto 548001.999.7817000
1.136.000 € zur Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses vom 29.02.2009 überplanmäßig bewilligt.
Die Deckung erfolgt aus Mehrerträgen im PSK 612003.000.6821000 Einzahlungen a.d.Veräuß. v.Grst./Geb.
2. Der bestehende Sperrvermerk für das Konto 548001.999.7817000 in Höhe von 500.000 € wird aufgehoben.
Abstimmungsergebnis
| einstimmige Annahme |
|
einstimmige Ablehnung |
| |
Ja-Stimmen | 30 | |
Nein-Stimmen | 14 | |
Enthaltungen | 3 | |
Kenntnisnahme |
| |
Vertagung |
| |
Ohne Votum |
|
(Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung
gestellt.)
