ALLRIS - Auszug

26.09.2019 - 9.21.18 Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbeschluss zur...

Beschluss:
abgelehnt
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Wortprotokoll

Es spricht BM Ramcke.

 

BM Ramcke erklärt, dass sich die Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen dem Antrag anschließt.

 

Weiter sprechen BM Stolzenberg, BM Lötsch, BM Flasbarth, erneut BM Stolzenberg, BM Pluschkell, erneut BM Lötsch, erneut BM Ramcke und BM Kleyer.

 

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Beschluss:

Zusätzlich zu den eingestellten Mitteln von 1,7 Mio € für Fahrradmaßnahmen im Haushaltsjahr 2020 werden weitere 2,3 Mio € eingestellt. Diese Mittel dienen der Planung und Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konzept Fahrradfreundliches Lübeck, insbesondere der Umgestaltung und zusätzlichen Einrichtung von Fahrradstraßen sowie weiteren Planungsleistungen, zur Anlage von Fahrradwegen, Fußgänger- und Fahrradwegebrücken (Wallhafen, Holstenhafen, Kanaltrave) und der Anlage von Fahrradstreifen.

 

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Abstimmungsergebnis

 

Einstimmig

 

Ja-Stimmen

16

Nein-Stimmen

31

Enthaltungen

 

Kenntnisnahme

 

Ohne Votum

 

 

 

 

 

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