29.08.2019 - 10.38 DIE LINKE: Gebäude in städtischer Hand werden e...

Hierzu spricht BM Lüttke und ändert den Antrag seiner Fraktion dahingehend, dass im ersten  Satz das Wort sicherzustellen in zu prüfen geändert wird.

Beschluss in geänderter Fassung:

Der Bürgermeister wird beauftragt, in die Steuerungsgruppe Klimaschutz folgende Maßnahmen einzubringen und deren Umsetzung zu prüfen sicherzustellen.

Für sämtliche Gebäude in städtischer Hand werden unverzüglich energetische Sanierungsfahrpläne aufgestellt. Hierzu wird bis zum April 2020 ein Register angelegt, das ausweist, welche Gebäude im Einzelnen betroffen sind.

Im Rahmen der energetischen Sanierungsfahrpläne wird vorrangig geprüft, in und auf welchem Gebäude welche Art der Energieerzeugung jeweils möglich und sinnvoll ist, insbesondere wird geprüft, welche Dachflächen in öffentlicher Hand kurzfristig und unverzüglich zur ökologischen Energieerzeugung zur Verfügung gestellt werden können. 

Die Stadtwerke Lübeck GmbH erhalten Erstzugriff als Partner für die operative Umsetzung. Falls die Stadtwerke Lübeck von diesem Vorgriffsrecht innerhalb eines halben Jahres ab Angebot keinerlei Gebrauch machen, wird die Energieversorgung zu attraktiven Rahmenbedingungen vorrangig an Bürger*innen-Initiativen oder Genossenschaften übergeben in Verbindung mit Energielieferverträgen an die Gebäudenutzer*innen sowie Überschusseinspeisung.

Die Umsetzung erfolgt unverzüglich, Abschluss April 2025. Den Ausschüssen für Umwelt, Bauen und Wirtschaft ist vom Bürgermeister vierteljährlich Bericht zum Stand Umsetzung zu erstatten.