29.08.2019 - 10.17 SPD, CDU u. BM Möller: 2. AT zu VO/2019/07316 H...

Hierzu sprechen BM Fürter. Dieser zieht Punkt 1. und 3 des Antrages zu TOP 10.17.1 zurück und stellt nur noch den 2. Punkt des Antrages zur Abstimmung.

Es sprechen weiterhin BM Prieur, BM Steffen und BM Rathcke.

BM Zunft und BM Duggen haben den Saal verlassen und nehmen nicht an den Abstimmungen zu TOP 10.17 teil.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

Der Bürgermeister der Hansestadt Lübeck wird gebeten, bis zum Ende des Jahres Gespräche mit dem Land Schleswig-Holstein und der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen, mit dem Ziel den Tunnel möglichst zeitnah ins Eigentum des Bundes zu überführen. Weiterhin möge der Bürgermeister realistische Möglichkeiten aufzeigen, die Bewohner der Stadtteile nördlich der Trave von den Kosten der Maut zu entlasten.

 Der Bürgerschaft ist über den Verlauf der Gespräche zu berichten