20.06.2019 - 9.6.3 Antrag von CDU, SPD und FDP zu VO/2019/07656 (E...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.6.3
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 20.06.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Lübecker Bürgerschaft beschließt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum Sommer 2020 eine Erhaltungsstrategie für Fuß- und Radwege vorzulegen.
2. Für das Haushaltsjahr 2020 sind für die Sanierung und die Erhaltung von Fuß- und Radwegen mindestens 2,5 Mio. Euro einzuplanen.
3. Die vom Bürgermeister in der VO/2019/07656 vorgelegte Erhaltungsstrategie für Fahrbahnen, Radwege und Nebenflächen / Fußwege und deren Finanzierung ist ab dem Haushaltsjahr 2021 umzusetzen. Damit sind für die Vorbehaltsstraßen und die Nebenstraßen jeweils jährlich 5 Mio. Euro im Haushalt einzuplanen.
4. Darüber hinaus wird der Bürgermeister aufgefordert, bereits im Haushaltsjahr 2020 für die Vorbehaltsstraßen und das Nebenstraßennetz jeweils 3 Mio. Euro im Haushalt einzuplanen. 70% der jährlich bereitgestellten Mittel sollen für investive Maßnahmen vorgesehen werden.
5. Bei gleichem Sanierungs- / Erhaltungsbedarf sind die Straßensanierungen und -Erhaltungen vorzugsweise bei Straßen mit ÖPNV-Nutzung durchzuführen und bei Straßen, deren Straßenraum zugunsten von Fußgängern und Radfahrer neugestaltet werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme:
Ja-Stimmen 30
Nein-Stimmen: 16
