23.05.2019 - 9.13.1 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Die Unabhängigen, DIE ...

Beschluss:

Die Vorlage wird mit folgender Maßgabe beschlossen:

1) Der Bürgermeister möge darauf hinwirken, dass der kommunale Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise, zur Überwindung der sozialen Spaltung und zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung maßgebliche Schwerpunkte im Rahmen der Zielplanung werden.

2) Bei der Partnergewinnung sind die Anstrengungen zu verstärken, Organisationen außerhalb der gewerblichen Wirtschaft zur Mitarbeit zu bewegen, vor allem aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz und der sozialen Hilfen.

3) Das Landesdatenschutzzentrum Die städtische Datenschutzbeauftragte in Abstimmung mit den Landesbehörden ist in die weitere Planung einzubeziehen. Dem Schutz vor anlassloser Überwachung und vor Missbrauch der Daten der Bürgerinnen und Bürger ist im Prozess oberste Priorität einzuräumen.

Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen: 32