23.05.2019 - 7.4.1 SPD, CDU: Antrag zu "Gewinnverwendung 2017 der ...

Beschluss:

Der von der Bürgerschaft lt. vorliegendem Bericht am 28.09.2017 getroffene Beschluss  zum GAL- Antrag  VO/2017/05361 –„Antrag zu VO/2017/05220 –Bericht „Ausschüttungsbeiträge der TRAVE für sozialen Wohnungsbau nutzen“ (Top 14.1.1), wird wie folgt ergänzt:

„Der Bürgermeister wird beauftragt als Gesellschaftervertreter sicherzustellen, dass die Ausschüttung der Grundstücks-Gesellschaft TRAVE mbH in Höhe von 6 % des Stammkapitals an die Hansestadt Lübeck bis auf Weiteres nicht erfolgt,  und die TRAVE die zusätzliche Liquidität zur Intensivierung des geförderten Wohnungsbaus und/oder für Konzepte und nachhaltig wirksame Investitionen in den Bereichen Energieeffizienz von Gebäuden und quartiersbezogene Mobilität einsetzt. Der Gesellschaftsvertrag ist ggf. anzupassen. Der Bürgerschaft ist jährlich über die dadurch realisierten Maßnahmen zu berichten“.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme