23.05.2019 - 9.14 NEU: Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmi...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.14
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 23.05.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage öffentlich
- Federführend:
- 3.030 - Fachbereichscontrolling
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Keine Wortmeldung.
Beschluss:
Zum Ausgleich der Abrechnung von Straßenreinigungsgebühren der Entsorgungsbetriebe Lübeck(EBL) für fiskalische Grundstücke und Allgemeines Interesse für die Jahre 2015-2017 werden im Haushaltsjahr 2019 auf dem Produktsachkonto 545001000 5315000 Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke verbundener Unternehmen 1.487.889,46 EUR überplanmäßig bewilligt.
Die Deckung der überplanmäßig bewilligten Haushaltmittel erfolgt aus dem Produktsachkonto 611001000 4013000 Steuern, Allgemeine Zuweisungen, Allgemeine Umlagen, Gewerbesteuer – höhere Erträge bei der Gewerbesteuer.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Ja-Stimmen: 46
Enthaltungen: 2
