23.05.2019 - 5.2 Empfehlung des Ausschusses für Soziales zum Ant...

Es sprechen BM Hönel, BM Schaffenberg, BM Rathcke. BM Rathcke schlägt vor, den TOP 5.2.1 gesplittet abzustimmen, zum Einen soll über die ersten 3 Absätze des Antrages zusammen abgestimmt werden und im Weiteren um den danach folgenden Forderungskatalog.

Es sprechen BM Jenniches, BM Friemer, BM Stolzenberg, BM Hönel erneut, BM Dr. Grohmann, BM Jenniches, BM Rathcke erneut, BM Schaffenberg erneut.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales hat in seiner Sitzung am 07.05.2019 einstimmig beschlossen, den nachstehend aufgeführten Antrag an die Bürgerschaft zu überweisen und empfiehlt der Bürgerschaft einstimmig, wie folgt zu beschließen:

Der Bürgermeister wird gebeten dafür zu sorgen, dass die Hansestadt Lübeck die Charta zur Betreuung Schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland unterzeichnet.

Durch die Unterzeichnung erklären Kommunen und Institutionen, dass sie die Ziele und Inhalte der Charta mittragen und bekunden ihre Bereitschaft, sich im Sinne der Charta für Verbesserung der Situation schwerstkranker und sterbenden Menschen, ihrer Familien und der ihnen Nahestehender einzusetzen und auf dieser Grundlage für die Einlösung ihrer Rechte

einzutreten.

Auszug aus dem Protokoll der Sitzung des Ausschusses für Soziales am 07.05.2019:

Auf Vorschlag von Herrn Voht wird der Ausschussvorsitzende den Antrag in der kommenden Bürgerschaftssitzung übernehmen.

Die Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag aus der Empfehlung des Ausschusses für Soziales abstimmen, der durch BM Schaffenberg übernommen wurde.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme