28.03.2019 - 9.7 Mittelbereitstellung für den Bau einer Interims...

Es sprechen BM Zunft und BM Kleyer. BM Kleyer gibt einen Ergänzungsantrag zum Antrag der Fraktion DIE LINKE unter TOP 9.7.1 zu Protokoll, der wie folgt lautet:

Die Interimsschule der Kalandschule auf der Hüxwiese wird als Modulschule in Holzbauweise umgesetzt.

Es sprechen BM Ramcke, Senatorin Hagen, Senatorin Weiher, BM Haltermann und BM Mählenhoff,

Die Vorsitzende lässt zuerst über den Antrag zu TOP 9.7.1 abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 16

Nein-Stimmen 31

Nunmehr lässt die Vorsitzende über den Ergänzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 9.7.1 abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen 34

Beschlussvorschlag:

Im Haushaltsjahr 2019 werden beim Produktsachkonto 111029.349.7851 Gebäudemanagement – Auszahlung aus den Hochbaumaßnahmen - 400.000 EUR für die Maßnahme „Kalandschule, Sanierung“ überplanmäßig gemäß § 95 d GO SH bewilligt. Die Deckung erfolgt aus dem Produktsachkonto 111029.340.7851000 „Julius-Leber-Schule, Sanierung“. Im Haushaltsjahr 2019 wird für das Projekt Kalandschule, Sanierung – Produktsachkonto 111029.349.7851 – eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7.800.000 EUR zu Lasten des Haushaltsjahres 2020 gem. § 95 d Abs. 1 GO SH außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt in Höhe von 4.500.000 EUR aus dem Produktsachkonto 111029.355.7851 Gebäudemanagement – Schule Marli und in Höhe von 3.300.000 EUR aus dem Produktsachkonto 111029.358.7851 Gebäudemanagement – Trave GGS Kirchplatz 7.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.