28.02.2019 - 10.7 AT zu VO/2019/06959: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN u....
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.7
- Zusätze:
- Dieser Antrag lag bereits vor.
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 28.02.2019
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Interfraktioneller Antrag
- Federführend:
- Bürgerschaftsfraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Es sprechen BM Akyurt, BM Simon, BM Pluschkell, BM Lüttke, BM Schaffenberg, BM Möller, BM Lütke erneut sowie BM Reinhardt
Beschluss:
Der Bürgermeister wird beauftragt,
1. sich unverzüglich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass Lübeck in die
Kappungsgrenzenverordnung aufgenommen wird und die in der Verordnung zur
Mietpreiserhöhung (Landesverordnung zur Bestimmung der Gebiete mit abgesenkter
Kappungsgrenze nach 558 Abs. 3 S. 2 BGB - Schleswig-Holsteinische Kappungsgrenzenverordnung) vorgesehene Kappungsgrenze von 15 % in drei Jahren damit
auch für Lübeck gelten soll und
2. darauf hinzuwirken, dass die Kappungsgrenzenverordnung in Schleswig-Holstein
über den 30.11.2019 hinaus um weitere fünf Jahre verlängert wird.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme
Ja-Stimmen:30
Nein-Stimmen: 14
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BM Puschaddel übernimmt ab 20.31 Uhr die Sitzungsleitung
