28.02.2019 - 10.2.2 Empfehlungen des Werkausschusses zum Antrag der...

Empfehlungen des Werkausschusses zum Antrag der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen "Aufstellung einer Toilette am Spielplatz im Drägerpark" Sitzung der Bürgerschaft am 30.08.2018

(VO/2018/06333) sowie zum Antrag der Fraktion Freie Wähler & GAL "Aufstellen einer Toilette am Spielplatz im Drägerpark" Sitzung der Bürgerschaft am 30.08.2018 (VO/2018/06288)

zu 7 Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft

zu 7.1 Aufstellen einer Toilette am Spielplatz im Drägerpark

Überweisung aus der Bürgerschaft vom 30.08.2018

Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - VO/2018/06333

Vorlage: VO/2018/06676

Der Vorsitzende schlägt vor, die TOP 7.1 und 7.2 gemeinsam zu behandeln.

Frau Dr. Koop gibt bekannt, dass in der Bürgerschaftssitzung zum Thema Haushaltsausgleich

der Antrag abgelehnt wurde und somit keine Grundlage für diese Anträge vorhanden

sei.

Herr Freitag fragt nach einem Prüfauftrag. Herr Zahn verweist auf die Beschlussfassung in der letzten Sitzung und auf den Kostenfaktor. Ferner spricht Herr Ramcke.

Frau Dr. Koop führt weiter aus, dass die Entscheidung nicht den EBL obliege, die lediglich

die Betreiber der öffentlichen Toiletten seien. In diesem Fall würde es um eine Grünfläche

der Hansestadt Lübeck gehen, die vom Bereich Stadtgrün und Verkehr verwaltet werde.

Die Reihenfolge des Verfahrens sei nicht korrekt.

Herr Dr. Verwey bezieht sich auf den Auftrag aus der letzten WA-Sitzung, der geprüft

werde. Eventuell könne eine ‚Nette Toilette‘ eingerichtet werden. Die Gespräche seien

vielversprechend, jedoch noch nicht beendet.

Hierzu spricht Herr Reinhardt.

Herr Ramcke merkt an, dass von der Verwaltung zu prüfen sei, ob die Anträge möglicherweise falsch kanalisiert worden seien und nunmehr einem anderen Ausschuss zugeordnet werden müssten.

Der Vorsitzende fasst zusammen und lässt über die Zurückverweisung an die Verwaltung

abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Der Werkausschuss empfiehlt einstimmig, nach der schon erfolgten Kontaktaufnahme mit

den Lübecker Schwimmbädern eine saisonale Einrichtung von „Netten Toiletten“ in den Naturbädern

„Marli“ und „Falkenwiese“ durch die EBL zu prüfen.

zu 7.2 Aufstellen einer Toilette am Spielplatz im Drägerpark

Überweisung aus der Bürgerschaft vom 30.08.2018

Antrag der FW/GAL - VO/2018/06288

Vorlage: VO/2018/06677

Unter Berücksichtigung der Wortmeldungen in TOP 7.1 erklärt Herr Misch, dass unter den

genannten Umständen der Antrag der FW/GAL VO/2018/06288 (Sitzung der Bürgerschaft

vom 30.08.2018) zurückgezogen werde (somit ebenfalls VO/2018/6677).

Abstimmungsergebnis:

Herr Misch erklärt für die Fraktion FW/GAL dass der Antrag VO/2018/06288 (Sitzung der

Bürgerschaft vom 30.08.2018) zurückgezogen werde.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.