28.02.2019 - 9.3 Direktvergabe der gemeinwirtschaftlichen Verpfl...

Hierzu spricht BM Fürter und gibt folgenden Antrag zu Protokoll:

„Die Vorlage wird mit folgender Maßgabe beschlossen. Die Möglichkeit, den Stadtverkehr nach der Direktvergabe mit zusätzlichen kommunalen Mitteln zur Ausweitung des Angebots auszustatten, ist sicherzustellen.“ 

Es sprechen BM Pluschkell, BM Lüttke. BM Rathcke, BM Jansen, BM Pluschkell erneut, Senatorin Hagen, BM Fürter, BGM Lindenau.

Die Vorsitzende lässt über den Protokollantrag von BM Fürter abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 30

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Basis der Festsetzungen des 4. RNVP eine erneute Direktvergabe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet der Hansestadt Lübeck (einschließlich in das Umland ausbrechender Verkehre) an die Stadtverkehr Lübeck GmbH als interner Betreiber nach Art. 5 Abs. 2 der EU-VO 1370/2007 in der Fassung der VO 2016/2338 vorzubereiten. Hierzu beschließt die Bürgerschaft, die für die Direktvergabe notwendige Vorabbekanntmachung im EU-Amtsblatt zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.