31.01.2019 - 5.4 Fraktion DIE LINKE.: Beteiligung an der Initiat...

Es sprechen BM Zunft und Senator Schindler.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Die Hansestadt Lübeck beteiligt sich an der InitiativeSozialraumInklusiv. (ISI).
2. Der Bürgermeister und der Sozialausschuss werden beauftragt, die Beteiligungsverfahren an den Sozialraumplanungen und Gestaltungsprozessen zu überprüfen, ggf. einen Unterausschuss/Arbeitskreis zu bilden und einen gemeinsamen Bericht dazu zu verfassen.
3. An diesem Beteiligungsprozess sollen die Behindertenbeauftragte und der Behindertenbeirat Lübeck maßgeblich beteiligt werden.
4. Der Bericht soll spätestens am 28.11.2019 der Bürgerschaft vorgelegt werden und

a)     eine Empfehlung über eine Bewerbung an der Preisausschreibung für das Jahr 2020 oder 2021

b)     einen Katalog von Maßnahmen, in Zuständigkeit der Hansestadt Lübeck zum Ziel einer inklusiven/barrierefreien Stadt enthalten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 30