08.05.2018 - 9.3 Schreiben des Herrn Amon - Mobile Dienste - vom...

Frau Blank führt folgendes aus:

Herr Amon wendet sich gegen die seit Jahren gängige Praxis des Bereiches Soziale Sicherung, dass ambulante Pflegeleistungen bei Pflegestufe 0 bzw. Pflegegrad 1 nur mit 60 % vergütet werden.

Hintergrund ist, dass es für diese Vergütung keine gesetzliche Grundlage gibt und dass gemäß dem Bedarfsdeckungsgrundsatz in der Sozialhilfe die geringere Vergütung entsprechend dem geringeren Pflegeaufwand festgesetzt wurde.

Die Rechtslage wurde Herrn Amon bereits in einem Schreiben von Herrn Senator Schindler dargestellt; dieses hatte sich zeitlich mit dem Anschreiben an den Vorsitzenden überschnitten.

Eine Rückmeldung auf dieses Schreiben erfolgte bisher nicht.

Herr Amon wird nun noch einmal entsprechend informiert.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.