15.02.2018 - 4.1 Mitteilungen der Fachbereichsleitung

Herr Senator Hinsen informiert zum Thema neues Verpackungsgesetz, welches nach politisch schwierigen Diskussionen nunmehr zum 01.01.2019 anstelle der alten Verpackungsordnung in Kraft trete. Die daraus resultierenden Schlussfolgerungen für die EBL bezüglich DSD – Duales System Deutschland möchte er gerne im Werkausschuss ansprechen und diskutieren. Das Thema Gelbe Säcke führte in der Vergangenheit besonders in der Altstadt häufig zu Problemen, so dass künftig eventuell ein Mischsystem (Gelbe Säcke – Gelbe Tonne) angebracht wäre. Ein entsprechender Vorschlag werde dem Ausschuss vorgestellt und könne diskutiert werden.

Weiter weist Herr Senator Hinsen auf die neue Gewerbeabfallverordnung hin, die für alle Gewerbebetriebe vor allem eine ausführliche Dokumentation der Abfallentsorgung sowie auch eine wesentliche Verbesserung der Abfalltrennung mit sich bringe. Die Landesregierung erwarte eine volle Kontrolle seitens der Unteren Abfallbehörde (UAB). Diese Überwachungsfunktion sei nicht einfach zu bewältigen und strategische Überlegungen hierzu dringend notwendig. Bisher habe die UAB 750 Betriebe kontrolliert, künftig steige die Zahl auf ca. 10.000 Betriebe.