23.08.2018 - 6.2 Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Bundesprog...

Frau Weiher führt in das Thema ein und macht deutlich, dass es sich zum einen um die 2. Phase, bzw. den 2. Teil des Projektes ,,Falkenwiese“, zum anderen um die Sanierung des ,,Bürgerparks Neuhof“ handelt.

Beim Projekt ,,Hochbau Falkenwiese“ habe man bereits alles im ,,Letter of Intent“ geregelt (u. a. Erbbaurechte). Frau Weiher macht deutlich, wie knapp die Fristsetzung war und spricht dem Bereich Schule und Sport für das schnelle Handeln ihren Dank aus.

Sie appelliert an den Ausschuss, über das nicht ganz zur Zufriedenheit aller abgelaufenen Verfahren hinwegzusehen, da dies der Kurzfristigkeit geschuldet sei und man die Chance wahrnehmen solle, eine Förderung von bis zu 90 % zu erhalten.

Frau Weiß führt des Weiteren aus, dass die Anträge erst nach Durchlaufen der Gremien gestellt werden (Ende KW 35). Auch benennt sie noch einmal die Risiken, die bei den beiden Projekten bestehen:

Bei dem Projekt ,,Hochbau Falkenwiese“ könnte ein Nachteil der Mangel am öffentlichen Zugang zu den Flächen sein, da hier vor allem die Sportvereine die Leitung haben.

Eine weitere Voraussetzung des Förderprogramms ist es, dass nur Neubauten gefördert werden, bei denen ein energetischer Bedarf bestehe. Dieser müsste beim Projekt ,,Bürgerpark Neuhof“ erst noch ausreichend nachgewiesen werden. Außerdem wird beim Projekt ,,Bürgerpark Neuhof“ derzeitig eine Machbarkeitsstudie durchgeführt. Erst im Anschluss daran können die Kosten richtig eingeschätzt werden.

Herr Rathcke fragt daraufhin, was geschehen würde, wenn der Ausschuss den Beschlussvorschlag ablehnen würde.

Frau Weiher antwortet, dass dann andere finanzielle Mittel gefunden werden müssten, um diese Maßnahmen zu finanzieren. Eine Umsetzung wäre dann schwieriger.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Lübeck bewirbt sich mit einer Projektfortführung des Projektes ,,Entwicklung eines Sportzentrums Falkenwiese“ – Hochbau Tanzen/Judo/TSB (Gesamtbaukosten ca. 6,4 Mio. Euro) und der Sanierung des Sportplatzes Neuhof ,,Bürgerpark Neuhof“ (Gesamtkosten ca. 1,9 Mio. Euro) um eine 90-prozentige Förderung aus dem Bundesprogramm ,,Beteiligung der Hansestadt Lübeck am Bundesprogramm ,,Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur", Projektaufruf 2018. Im Falle eines positiven Zuwendungsbescheides wird die Übernahme eines Eigenanteils von 10 % für die Maßnahme ,,Bürgerpark Neuhof“ aus städtischen Haushaltsmitteln zugesagt. Der 10-prozentige Eigenanteil für die Maßnahme ,,Hochbau Falkenwiese“ wird bis zur maximalen Förderung von 4 Mio. Euro (400.000 Euro) zugesagt. Die in der Richtlinie aufgezeigte Möglichkeit, den 10-prozentigen Eigenanteil durch Dritte (Stiftungen und Spender) gegenzufinanzieren, soll für beide Maßnahmen genutzt werden.

       Der Ausschuss empfiehlt der Bürgerschaft

 mit 12 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltung einstimmig

   gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.