15.02.2018 - 5.1 Ausschreibung des Rahmenvertrages über die Lief...

Eine Frage von Herrn Prieur zur Buchpreisbindung beantwortet Herr Haltermann aufgrund seiner Erfahrungen als Schulleiter.

Herr Prieur spricht sich dafür aus, den Schulen die Mittel zur eigenen Bewirtschaftung zu übertragen, somit das Auftragsvolumen zu splitten und eine europaweite Ausschreibung zu umgehen.

Frau Weiß informiert, dass der Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung bei 221.000 Euro liege und es der HL als öffentlicher Auftraggeber verwehrt sei, den Auftrag zu teilen. Somit bestehe eine Verpflichtung zur europaweiten Ausschreibung. Durch die Aufteilung der Ausschreibung auf drei Lose soll es jedoch auch kleineren Buchhandlungen ermöglicht werden, sich auch die Ausschreibung zu bewerben.

Dazu spricht erneut Herr Prieur und hält an seinem Vorschlag fest, den Schulen das Budget zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung und selbständigen Beschaffung der Schulbücher zu übertragen.

Frau Senatorin Weiher darauf hin, dass hierfür eine Regelung auf Landesebene erforderlich wäre.

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Rahmenvertrag über die Lieferung von Schulbüchern für die Schuljahre 2018/2019, 2019/2020, 2020/2021 und 2021/2022 wird europaweit ausgeschrieben

Der Ausschuss empfiehlt den Hauptausschuss

mit 13 Ja-Stimmen einstimmig gemäß

Beschlussvorschlag zu beschließen.