18.01.2018 - 3.1.6 Auswirkungen der Haushaltsbeschlussfassung 2018...

Frau Kramm kündigt an, dass eine Übersicht der mit dem Haushalt 2018 beschlossenen Maßnahmen als Anlage zum Protokoll zur Verfügung gestellt werden (siehe Anlage 5). Sie weist darauf hin, dass die Beschlüsse bis zur Haushaltsgenehmigung schwebend unwirksam seien.

Frau Senatorin Weiher informiert, dass anlässlich einer Vereinbarung von Land und kommunalen Spitzenverbänden für die Kommunen in Schleswig-Holstein insgesamt 50 Mio. Euro für die Jahre 2018 bis 2020 zur Verfügung gestellt würden. Ferner sei auf Bundesebene ein neues Programm im Bereich der Kommunalinvestitionsförderung in Höhe von 90 Mio. Euro für das Land zu erwarten.

Eine Nachfrage von Herrn Dr. Lengen zur Verteilung der Fördermittel beantwortet Herr Thorn.

Der Ausschuss ist mit dem Vorschlag des Vorsitzenden einverstanden, die Behandlung der Anfragen von Herrn Prieur (Tagesordnungspunkte 3.2 bis 3.4) an diese Stelle vorzuziehen.