18.09.2018 - 9.2 Anfrage AM Schulze - Umsetzung von VO/2016/0374...

Wie ist der aktuelle Bearbeitungsstand bei den von der Bürgerschaft beschlossenen Vorlagen: VO/2016/03744 und VO/2016/03435? Warum hat die Umbenennung der Abteilung 322.2 noch nicht, wie beschlossen, stattgefunden?

Frau Mählenhoff teilt mit, dass die Vorlage VO/2016/03744 in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zur abschließenden Beratung überwiesen und in dessen Sitzung vom 19.04.2016 abgelehnt worden sei. Des Weiteren weist sie darauf hin, dass die Vorlage VO/2016/03435 durch die Vorlage VO/2016/3468 ersetzt und nach Beschlussfassung der FB 2 mit der Umsetzung beauftragt worden sei. Gemäß Kontrollbericht sei der Antrag umgesetzt bzw. abgearbeitet worden.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.