20.03.2018 - 9.6 Verschiedenes AM Otte – Verkauf von Streusalz

Herr Otte teilt mit, dass Streusalz weiterhin unverändert verkauft werde, obwohl der Ausschuss letztes Jahr eine Empfehlung abgegeben habe.

Herr Senator Hinsen antwortet, dass mehrere entsprechende Pressemitteilungen vom Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz und den Entsorgungsbetrieben veröffentlicht wurden. Ein Verkaufsverbot sei weiterhin rechtlich nicht zulässig.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.