20.03.2018 - 6.1 AM Matthias Braun (GAL): Dringlichkeitsantrag -...

1. Der Umweltsenator wird gebeten, vor dem geplanten Abriss der Gebäude Yorckstraße 23-25 von dem Investor zu erwirken, dass dieser die Gebäude auf mögliche Vorkommen geschützter Arten, wie Fledermäuse gutachterlich untersuchen lässt. Die Ausschussmitglieder mögen über das Ergebnis zeitnah informiert werden.

2. Der Umweltausschuss beantragt, dass bei Abrissplanungen von Leerständen zukünftig der Bereich Umwelt- und Naturschutz durch den Bereich Stadtplanung und Bauordnung einzubeziehen ist, ehe Abrissgenehmigungen erteilt werden.

Herr Hinsen teilt mit, dass über den ersten Punkt des Antrags keine Beratung erfolgen könne, da das Gebäude bereits abgerissen worden sei.

Herr Schubert zieht daraufhin den ersten Punkt des Antrags zurück.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

Frau Mählenhoff stellt den Antrag, über den zweiten Punkt des Antrages abzustimmen – bei künftigen Abrissplanungen von Leerständen den Bereich Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz vor der Erteilung von Abrissgenehmigungen durch den Bereich Bauordnung mit einzubeziehen.

Herr Hinsen weist daraufhin, dass das Beteiligungsverfahren in die Organisationshoheit des Bürgermeisters falle.

Der Ausschuss lehnt den zweiten Punkt des Antrages  mit 3-Jastimmen, 9-Neinstimmen und

2-Stimmenthaltungen mehrheitlich ab.