17.09.2018 - 5.3.1 Ergänzungsantrag des Ausschussmitglieds Frank M...

Antrag:

4. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich im Rahmen der geplanten Direktvergabe für eine Weiterentwicklung der Tarife im ÖPNV in Bezug auf einkommensschwache Nutzergruppen wie Senior*innen und Azubis einzusetzen.

Wie unter TOP 1.2 beschlossen, werden dieser TOP zusammen mit dem TOP 3.1 und 3.3 gemeinsam diskutiert.

Der Vorsitzende möchte von Herrn Müller-Horn wissen, ob der Antrag noch bestehen bleiben solle, obwohl die Verwaltung hingewiesen habe, dass die Forderungen bereits in der Anlage 3 auf der Seite 11 als teilweise umgesetzt dargestellt worden seien.

Zusätzlich weist er darauf hin, dass der Halbsatz des Antrages: „…im Rahmen der geplanten Direktvergabe..“ nicht zum 4. RNVP passe.

Herr Müller-Horn führt aus, dass an der besagten Stelle, zum Beispiel die Taktung nicht explizit aufgeführt worden sei und dass er daher seinen Antrag aufrecht halten werde, mit Ausnahme der Worte: „im Rahmen der geplanten Direktvergabe“.

Herr Pluschkell stellt den Antrag, dass der Antrag von Herrn Müller-Horn als erledigt anzusehen sei.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Herrn Pluschkell abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag von Herrn Pluschkell: 7 Stimmen

Gegen den Antrag von Herrn Pluschkell: 7 Stimmen

Enthaltungen:     1 Stimme

Der Bauausschuss lehnt den Antrag von Herrn Pluschkell bei Stimmengleichheit ab.

Der Vorsitzende lässt über den geänderten Antrag abstimmen (ohne: „im Rahmen der geplanten Direktvergabe“).

Abstimmungsergebnis:

Für den geänderten Antrag:   7 Stimmen

Gegen den geänderten Antrag:  8 Stimmen

Der Bauausschuss lehnt den geänderten Antrag mehrheitlich ab.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung – nach Beendigung des öffentlichen Teils - zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit (18:12 Uhr).