16.04.2018 - 1.2 Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung

Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte im Wege der Dringlichkeit:

Öffentlicher Teil:

Herr Lötsch beantragt die gemeinsame Behandlung der TOP 5.3.1 bis 5.3.3 und 5.3.13 und die gemeinsame Behandlung der TOP 5.3.4 und 5.3.5.

Herr Quirder regt an, die Behandlung des Antrags unter TOP 5.3.12 um eine Sitzung zu vertagen, da die SPD-Fraktion noch Beratungsbedarf habe.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um TOP 5.3.12 im Wege der Dringlichkeit abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Dringlichkeit:  12 Stimmen

Gegen die Dringlichkeit: 3 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt gegen die Dringlichkeit und somit dem Vertagungsantrag zu TOP 5.3.12 mehrheitlich zu.

Herr Dr. Koß möchte wissen, warum die Anfrage der FDP-Fraktion zu den Bautätigkeiten in Travemünde, insbesondere an den Straßen „Am Fahrenberg“ und „Mittschiffs“ als nichtöffentlich ausgelegt sei. Seiner Meinung nach gehöre diese in den öffentlichen Teil.

Herr Leber stimmt dem zu.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit um TOP 5.3.13 und, die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.