11.12.2018 - 6.2 Überweisungsantrag aus der Bürgerschaft vom 29....

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Beschluss:

Der Bürgermeister setzt sich beim Deutschen Städtetag dafür ein, die Bundesregierung dringend aufzufordern, dass

1. der Geltungsbereich »Gute-Kita-Gesetz« auch die Kinder einbezieht, die nach ihrem Schuleintritt in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege betreut werden (Schulkindbetreuung); und

2. die Bundesregierung die Streichung und anderweitige Verplanung der ursprünglich für den Ausbau von Ganztagsschulen und Hortbetreuung im Haushalt 2019 vorgesehenen finanziellen Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro rückgängig gemacht wird.

Der Hauptausschuss stimmt dem Antrag

bei 3 Gegenstimmen mehrheitlich zu.