28.08.2018 - 3.3 Anfrage des BM/AM Thomas Rathcke FDP zu Förderm...

Herr Rathcke stellt mit der Vorlage 2018/06244 folgende Anfrage:

„Mit dem Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau in Schleswig-Holstein (KStB) können Kreise, Städte und Gemeinden beim Bau oder Ausbau der in ihrer gesetzlichen Baulast stehenden verkehrswichtigen Straßen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Schleswig-Holstein (GVFG-SH) und dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) finanziell unterstützt werden. Hierfür stellt das Land Schleswig-Holstein auch der Hansestadt Lübeck finanzielle Mittel für 2018 zur Verfügung.

Auch im Bereich KiTa (Betreuung U3 und Ü3) stellt das Land der Hansestadt Lübeck zusätzliche Mittel für 2018 und 2019 in Höhe von 7.874.581€ zur Verfügung.

Anfrage zu beiden Bereichen (Infrastruktur und KiTa)

a) Wieviel Geld hat die Hansestadt Lübeck davon jeweils bereits beantragt?

b) Wofür wurde das beantragte Geld verwendet?

c) Wird die Hansestadt Lübeck jeweils weitere Mittel beantragen?

Bitte um schriftliche Beantwortung.“

Keine Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.