10.07.2018 - 3.5 NEU: Anfrage des AM Detlev Stolzenberg betr. Ka...

Herr Stolzenberg möchte wissen, ob der Kaufpreis für das Grundstück am ZOB bereits bezahlt ist und ob eine Rückabwicklung des Kaufvertrages bei nicht fristgerechter Bezahlung erfolgt.

Herr Senator Schindler teilt mit, dass der Kaufpreis noch nicht bezahlt ist. Der Bauantrag liegt zwischenzeitlich vor, eine Genehmigung konnte noch nicht erteilt werden.  Ob die noch nicht erfolgte Kaufpreiszahlung mit der noch nicht vorliegenden Genehmigung zusammenhängt oder welche Gründe sonst hierfür vorliegen, wird geprüft und zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses beantwortet.

Eine weitere Nachfrage von Herrn Stolzenberg bezüglich der Frage, wer die Entscheidung über eine ggf. durchzuführende Rückabwicklung des Kaufvertrages trifft, beantwortet Herr Senator Schindler mit Hinweis, dass dies im Ermessen der Verwaltung liegt.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.