10.07.2018 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Er teilt mit, dass die Verwaltung um Zustimmung bittet, die Vorlage 2018/06209 „BW 047 Ersatzneubau Bahnhofsbrücke Leitungsverlegung – Projektfreigabe“ im Wege der Dringlichkeit neu unter TOP 5.3 zu behandeln.

Herr Bürgermeister Lindenau begründet kurz mündlich die Dringlichkeit.

Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der

Erweiterung der Tagesordnung um

TOP 5.3 im Wege der Dringlichkeit

einverstanden.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Zu der Frage der Erforderlichkeit der Behandlung von Vorlagen im nicht-öffentlichen Teil, insbesondere der unter den TOP 13.3 und 13.4 enthaltenen Vorlagen, sprechen – zum Teil mehrfach -  Herr Prieur, Herr Bürgermeister Lindenau, Herr Stolzenberg, Herr Simon, Frau Voskuhl, Herr U. Krause und der Vorsitzende.

Herr Stolzenberg beantragt, die Zuordnung der als nichtöffentlich gekennzeichneten Vorlagen für jeden TOP einzeln vorzunehmen.

Der Vorsitzende lässt über die Zuordnung der unter TOP 10 – 14 enthaltenen Vorlagen in den nicht-öffentlichen Teil einzeln abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen

2/3 Mehrheit der nichtöffentlichen Behandlung

des TOP 10 einstimmig zu.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen

2/3 Mehrheit der nichtöffentlichen Behandlung

des TOP 11 mehrheitlich zu.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen

2/3 Mehrheit der nichtöffentlichen Behandlung

des TOP 12.1 mehrheitlich zu.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen

2/3 Mehrheit der nichtöffentlichen Behandlung

des TOP 12.2 mehrheitlich zu.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen

2/3 Mehrheit der nichtöffentlichen Behandlung

des TOP 12.3 mehrheitlich zu.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen

2/3 Mehrheit der nichtöffentlichen Behandlung

des TOP 12.4 mehrheitlich zu.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen

2/3 Mehrheit der nichtöffentlichen Behandlung

des TOP 13.1 einstimmig zu.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen

2/3 Mehrheit der nichtöffentlichen Behandlung

des TOP 13.2 mehrheitlich zu.

Der Hauptausschuss lehnt die vorgeschlagene 

Zuordnung der unter TOP 13.3 enthaltenen

Vorlage zur Beratung im nicht-öffentlichen

Teil mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit

mehrheitlich ab.

Der Hauptausschuss lehnt die vorgeschlagene 

Zuordnung der unter TOP 13.4 enthaltenen

Vorlage zur Beratung im nicht-öffentlichen

Teil mit der erforderlichen 2/3 Mehrheit

mehrheitlich ab.

Der Hauptausschuss stimmt mit der erforderlichen

2/3 Mehrheit der nichtöffentlichen Behandlung

des TOP 14 mehrheitlich zu.

Der Vorsitzende stellt fest, dass die unter TOP 13.3 und TOP 13.4 enthaltenen Vorlagen damit dem öffentlichen Teil zugeordnet werden und neu unter TOP 5.4 und TOP 5.5 beraten werden.

Herr Bürgermeister Lindenau merkt an, dass die durch die öffentliche Beratung der Vorlagen ggf. entstehenden finanziellen Schäden zu Lasten des städtischen Haushalts gehen werden.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.