26.06.2018 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Er teilt mit, dass zur heutigen Sitzung folgende Anfragen eingereicht wurden:

TOP 3.2 -  VO2018/06161 - Anfrage des Ausschussmitglieds Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) betr. Schließtage in den Kitas

TOP 3.3 - VO2018/06162 - Anfrage des Ausschussmitglieds Thorsten Fürter (BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN) - Ausbau des Lübecker Flughafens / Insolvenzverfahren

TOP 3.4 - VO2018/06176 - Anfrage des Ausschussmitglieds Katjana Zunft zum interfraktionellen Antrag in der Bürgerschaft VO/2017/05593 vom 30.11.2017: SPD, GAL, Bü90/DIEGRÜNEN: AT zu TOP 5.5.1 "Wohnperspektive für Geflüchtete schaffen, Standardgröße u. -Ausstattung bei der Unterbringung Geflüchteter verbessern" VO/2017/05237

Der Vorsitzende erklärt hierzu, dass die Anfragen zu TOP 3.2 und TOP 3.4 thematisch in den dafür zuständigen Fachausschüssen behandelt werden sollten.

Hierzu diskutieren – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – der Vorsitzende, Frau Zunft, Herr Fürter, Herr Stolzenberg, Herr Senator Schindler, Herr Bürgermeister Lindenau und Herr Jenniches, der auf eine mögliche Befangenheit von Frau Zunft in Bezug auf ihre Anfrage hinweist.

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen, ob die Anfragen von Frau Zunft und Herrn Fürter im Hauptausschuss behandelt werden sollten.

Der Hauptausschuss erklärt mehrheitlich, sich für die

Behandlung der Anfragen zu TOP 3.2 von Herrn

Fürter (VO2018/06161) und TOP 3.4 von Frau

Zunft (VO2018/06176) als nicht zuständig

anzusehen und empfiehlt, diese in den

jeweiligen Fachausschüssen zu stellen.

Der Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass die Antwort zu der Anfrage von Herrn Fürter betr. Ausbau des Lübecker Flughafens/Insolvenzverfahren im nicht-öffentlichen Teil unter TOP 11.1 behandelt wird.

Herr Bürgermeister Lindenau begründet die nicht-öffentliche Behandlung der Vorlage.

Hierzu diskutieren Herr Krause, Herr Fürter, Herr Stolzenberg.

Herr Bürgermeister Lindenau schlägt vor, die Antworten zu den Fragen 1 - 6 im öffentlichen Teil, die Antworten zu den Fragen 7 – 8 im nicht-öffentlichen Teil zu behandeln.

Der Vorsitzende lässt über diesen Vorschlag abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt dem Vorschlag mehrheitlich zu

und beschließt einstimmig mit der notwendigen 2/3 Mehrheit,

die unter TOP 11.1 in der Vorlage 2018/06188 

enthaltenen Antworten zu den Fragen 7 und 8

im nicht-öffentlichen Teil zu behandeln.

Der Vorsitzende weist weiterhin darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei den als nichtöffentlich angemeldeten TOP

– außer TOP 11 - „en bloc“ abzustimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“

mit der vorgeschlagenen Zuordnung der

TOP 10 sowie TOP 12-15 in

den nicht-öffentlichen Teil

einverstanden.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“

mit der vorgeschlagenen Zuordnung von

Tagesordnungspunkten in den nicht-

öffentlichen Teil einverstanden.