20.03.2018 - 1 Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tageso...

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Die Vorsitzende teilt mit, dass die Verwaltung um Erweiterung der Tagesordnung im Wege der Dringlichkeit zur Behandlung folgender Vorlagen bittet.

NEU:

TOP 5.22/VO 5909 Spendenannahme einer Sachspende eines Gewächshauses im Lübecker Schulgarten des Vereins „Förderung des Lübecker Schulgartens“

NEU:

TOP 5.23/VO 5910 Aufhebung eines bestehenden Sperrvermerkes für die Baumaßnahme BW 045 Josephinenstraßenbrücke II Überbauerneuerung

NEU:

TOP 5.24/VO 5911 Projektfreigabe BW 045 Josephinenstraßenbrücke II Überbauerneuerung

Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der

Erweiterung der Tagesordnung wie

vorgeschlagen unter Bejahung

der Dringlichkeit

einverstanden.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Sie schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei den als nichtöffentlich angemeldeten TOP  „en bloc“ abzustimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“

mit der vorgeschlagenen Zuordnung von

Tagesordnungspunkten in den nicht-

öffentlichen Teil einverstanden.