06.03.2018 - 5.1 Ausschreibung des Rahmenvertrages über die Lief...

Frau Weiher erläutert, dass bis vor ca. 10 Jahren die Vergabe der Schulbuchlieferungen an örtliche Buchhandlungen erfolgte. Nach angedrohten Abmahnungen und Schadenersatzansprüchen durch andere Buchhändler muss die Vergabe in einem EU-weiten Vergabeverfahren ausgeschrieben werden.

Durch die Buchpreisbindung sind wirtschaftliche Vergabekriterien nahezu unmöglich. Vielmehr werden bei der Vergabe Kriterien wie z.B. Einhaltung der geforderten Lieferfristen, kostenlose Lieferung in bestimmte Schulräume und kostenlose Vorsortierung der Bücher angewendet.

Ein Vermerk zu den Kriterien wird zu Protokoll gegeben.

Beschluss:

Der Rahmenvertrag über die Lieferung von Schulbüchern für die Schuljahre 2018/2019, 2019/2020, 2020/2021 und 2021/2022 wird europaweit ausgeschrieben.

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig

gemäß Beschlussvorschlag.