20.02.2018 - 7.1 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Antrag des Ausschussmi...

Herr Bürgermeister Saxe führt aus, dass die Landesregierung für die Vergabe von Fördermitteln aus dem Kommunalpaket noch keine Richtlinien erlassen habe, daher kann sich die HL zum jetzigen Zeitpunkt nicht um Fördermittel bewerben. Er schlägt vor, den Antrag zurückzustellen, bis Ausschreibungsbedingungen und Förderrichtlinien vorliegen.

Keine weiteren Wortmeldungen.

Der Hauptausschuss stimmt der Vertagung

des Antrags wie vorgeschlagen zu.