08.01.2018 - 1.3 Anträge und Beschlüsse zur Tagesordnung

a) Herr Haider hinterfragt, warum sich auf der Tagesordnung kein Tagesordnungspunkt zur Thematik „Grundstücksverkauf St. Lorenz Nord / ZOB“ befindet. Hierzu sprechen Herr Reinhardt, Herr Zander, Herr Schindler, Frau Knoll und Frau Jansen.

Herr Senator Schindler führt hierzu aus, dass der Bürgermeister entschieden hat, die im Hauptausschuss und der Bürgerschaft gestellten Fragen durch einen schriftlichen Bericht zu beantworten. Dieser Bericht wird derzeit erarbeitet und soll die Sitzungen von Hauptausschuss und Bürgerschaft Ende Januar erreichen. Ein früherer Zeitpunkt ist seitens der Verwaltung, bedingt durch die Feiertage, nicht zu erreichen.

Herr Zander ergänzt, dass die Thematik auf Wunsch der CDU auf die Dezember-Tagesordnung aufgenommen wurde. Da die Verwaltung eine Beantwortung mit Verweis auf den schriftlichen Bericht abgelehnt hat, ist die Sitzung im Dezember abgesagt und das Thema nicht erneut auf die Tagesordnung aufgenommen worden.

Frau Jansen verweist ergänzend auf den in der kommenden Bürgerschaft gestellten Antrag zur Einrichtung eines Sonderausschusses.

b) Der Vorsitzende bittet um Abstimmung über das Verfahren zu den Tagesordnungspunkten, die für den nicht öffentlichen Teil vorgesehen sind.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt Kenntnis.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte

7. bis 10. im nicht öffentlichen Teil zu behandeln.