29.11.2018 - 10.17.31 HAUSHALT Die Unabhängigen: Haushaltsbegleitbesc...

Es sprechen BM Stolzenberg, BM Prieur beantragt die Überweisung des Antrags in den Bauausschuss und darum, diesen mit Sperrvermerk versehen.

Senatorin Weiher spricht sich für eine Überweisung auch in den Ausschuss für Schule und Sport aus. Es spricht BM Haltermann.

BM Stolzenberg erklärt sich für befangen und verlässt während der Abstimmung den Bürgerschaftssaal.

Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Überweisungsantrag in den Bauausschuss und Ausschuss für Schule und Sport zu abschließenden Beratung abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen: 45

Nein-Stimmen: 1

BM Stolzenberg nimmt nach der Abstimmung wieder an der Sitzung teil.