29.11.2018 - 10.17.1 HAUSHALT - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbe...

Hierzu sprechen BM Hönel, BM Lötsch, Senatorin Hagen, BM Fürter, BM Jansen, BM Pluschkell, BM Lüttke. BM Lüttke beantragt abschnittsweise Abstimmung. Es spricht BM Leber.BM Hönel spricht erneut.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Im Investitionsplan werden die Positionen

306, 342, 350 “Um- und Ausbau von Radwegen” gemäß Anlage 2 (Einzelinvestitionen) insgesamt auf 1.600.000 € aufgestockt.

2. Dafür entfällt:

lfd. Nummer 316 (Untertrave 2. Bauabschnitt / Drehbrückenplatz) mit 950.000 €.

Reduziert wird:

lfd. Nummer 275 (MUK-Sanierungsmaßnahme) von 3.120.000 € auf 2.570.200 €.

Die Differenz soll in die mittelfristige Finanzplanung für die Folgejahre aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis 1. Absatz:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 30

Abstimmungsergebnis 2. Absatz:

Die Abstimmung hierzu ist nicht notwendig,

da sich der 2. Absatz mit der Ablehnung

des 1. Absatzes erledigt hat.