27.09.2018 - 5.4 Austauschantrag von CDU, FDP und FW/GAL zu VO/2...

BM Rathcke verliest den Interfraktionellen Antrag zu TOP 5.4 und erklärt, dass die Anträge zu TOP 5.4.1 und 5.4.2 durch die Fraktionen FDP und Freie Wähler & GAL zurückgezogen werden.

Es spricht BM Krause.

Die CDU- und SPD-Fraktion beantragen eine kurze Unterbrechung.

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 16:56 bis 17:01 Uhr.

Es spricht BM Zahn und erklärt, dass sich die SPD-Fraktion dem interfraktionellen Antrag anschließt.

Es sprechen BM Rathcke und BM Mählenhoff.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert: 

1.     bis zur Novembersitzung der Bürgerschaft zu berichten, was im Jahr 2018 veranlasst wurde, um für der FF Groß Steinrade und FF Kronsforde Gerätehäuser zu Verfügung zu stellen. Ergänzend sind folgende Fragen zu beantworten:

      Welche Entscheidungen stehen momentan aus?

      Ist das Gebäudemanagement Lübeck oder die KWL beauftragt worden einen Bau in eigener Regie zu errichten?

      Welche städtische Fläche steht in Groß Steinrade neben der des Investors zur Verfügung?

      Sind mit dem Grundstückseigentümer in Groß Steinrade Verhandlungen über den Ankauf des Grundstücks geführt worden?

      Wie sieht die angedachte Modulbauweise des FF Hauses in Steinrade konkret aus?

      Sind die Freiwilligen Feuerwehren bei den Beratungen der Stadt ständig eingebunden? Wer "spricht" für die beiden FF?

2.     bis zur Novembersitzung 2018 der Bürgerschaft einen detaillierten Kostenvergleich (Bau durch die Stadt bzw. einer stätischen Gesellschaft / Bau durch einen privaten Investor) vorzulegen.

3.     im Haushalt 2019 ausreichend Mittel (Bau in Eigenregie oder Mietmodell) für die Gerätehäuser einzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme