27.09.2018 - 5.1.4 Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der SP...

Empfehlung:

Die Bürgerschaft hat zu Punkt 14.3.1 mit VO/2018/06143 den nachstehend aufgeführten

Antrag der SPD-Fraktion einstimmig an den Bauausschuss und Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung überwiesen:

Anschließend ist eine erneute Beratung in der Bürgerschaft vorgesehen!

Verkehrsberuhigung Hochofenstraße und Kücknitzer Hauptstraße: Ergänzungsantrag

Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Verkehrskonzept für den Stadtteil Kücknitz mit dem

Schwerpunkt Siems, Herrenwyk, Alt Kücknitz und Roter Hahn zu erstellen.

Hierin ist insbesondere die Situation des Schwerlastverkehrs zu behandeln, u.a.

o Parken / Übernachten in Wohn- und Gewerbegebieten unter der Woche und an den

Wochenenden

o Verkehrsführung

o Legale / illegale Stellflächen für Zugmaschinen und Trailer

o Bisherige und zukünftige Überprüfung der bestehenden Regelungen

Ferner ist die Stellplatzsituation an den Hafenstandorten zu behandeln. Für den Skandinavienkai sind die Preisgestaltungen, bisherige Auslastung, usw. der vorhandenen (Übernachtungs-) Stellflächen einzubeziehen. Der Seelandkai sowie die Flächen der Lehmann KG sind ebenfalls zu bewerten.

Abschließend ist zu benennen, ob es in weiteren Bereichen der Hansestadt Lübeck ähnliche

Problemlagen mit dem Schwerlastverkehr gibt.

Das Verkehrskonzept ist der Bürgerschaft bis zur Septembersitzung vorzulegen

Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 02.07.2018 mit dem Antrag befasst

und folgende Empfehlung ausgesprochen:

Auszug aus der Niederschrift des Bauausschusses am 02.07.2018

TOP 5.3.2 Überweisung aus der Bürgerschaft vom 14.06.2018 (VO/2018/06143) – Antrag

der SPD-Fraktion – Verkehrsberuhigung Hochofenstraße und Kücknitzer

Hauptstraße; Ergänzungsantrag.

Wie unter TOP 1.2 bereits festgelegt, werden dieser Antrag und der unter TOP 5.3.1

(Antrag der CDU-Fraktion aus der Bürgerschaft vom 14.06.2018 ( VO/2018/06101) zusammen behandelt.

Herr Pluschkell sieht den Inhalt der Anträge straßenverkehrsrechtlich als sehr komplex an

und hätte gerne eine Erläuterung bzw. Stellungnahme der Verwaltung aus rechtlicher Sicht

hierzu.Aufgrund keiner Stellungnahme durch die Verwaltung regt Herr Lötsch an, beide Anträge zu beschließen.

Herr Luetkens möchte wissen, wo die Ausweichverkehre dann entlang geführt werden.

Herr Lötsch verweist auf die Seelandstraße zur B75, die extra auch für Schwerlastverkehre

ausgebaut worden sei.

Herr Pluschkell führt aus, dass der damalige Abbau der Beschilderung in der Kücknitzer

Hauptstraße erfolgt sei, da diese nicht im Einklang mit der StVO (Straßenverkehrsordnung)

gewesen sei.

Herr Dr. Brock sieht die Verwaltung in der Pflicht, sich Gedanken zu machen, unter welchen

Bedingungen dort eine Verkehrsberuhigung geschaffen werden kann.

Herr Müller-Horn sieht ein Verkehrskonzept als den Königsweg an und schlägt vor, den TOP

5.3.1 auf Grund fehlender Fachmeinung zu vertagen.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag (TOP 5.3.2) abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für den Antrag: 15 Stimmen

Der Bauausschuss empfiehlt einstimmig, dem Antrag zuzustimmen.

Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis