30.08.2018 - 5.28 NEU: CDU: Dringlichkeitsantrag - Umrüstung Komm...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5.28
- Zusätze:
- DER ÄLTESTENRAT EMPFIEHLT DIE DRINGLICHKEIT
- Gremium:
- Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
- Datum:
- Do., 30.08.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Federführend:
- CDU-Bürgerschaftsfraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Der Antrag hat vor Eintritt in die Tagesordnung die Dringlichkeit erhalten.
Hierzu erfolgt keine Wortmeldung.
Beschluss:
In der vergangenen Woche hat Bundesverkehrsminister Andreas Schauer in Flensburg eine Hardware-Nachrüstung für schwere Kommunalfahrzeuge über 3,5t angekündigt. Von den Kosten in Höhe von bis zu geschätzten 20.000 Euro pro Fahrzeug erstattet der Bund 40-60 Prozent.
Der Bürgermeister wird aufgefordert,
- Bis zur Novembersitzung der Bürgerschaft einen Bericht über die Kosten zu erstellen, die der Hansestadt und den städtischen Gesellschaften entstehen, wenn die Hardware-Nachrüstung für kommunale Dieselfahrzeuge ab 3,5t verpflichtend wird.
- Beim Schleswig-Holsteinischen Städtetag im September darauf hinzuwirken, dass der Bund eine 100% Kompensation für die den Städten durch die Umrüstung schwerer Kommunalfahrzeuge entstehenden Kosten zahlt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Enthaltung: 1
Aufgrund der fortgeschrittenen Sitzungszeit lässt der Vorsitzende nunmehr zuerst über die Verwaltungsvorlagen ab TOP 8 abstimmen.
