30.08.2018 - 5.27 Interfraktionell: AT zu VO/2018/06103 - Gleichs...

Es spricht Frau Sasse (Gleichstellungsbeauftragte der Hansestadt Lübeck).

BM Jansen beantragt die Vertagung des Antrages.

Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Vertagungsantrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis über den Vertagungsantrag:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen 32

Die Vertagung ist damit abgelehnt.

Es sprechen BM Zunft, BM Petereit, BM Hönel, BM Treumann-Greiff, Frau Sasse, BM Rathcke, BM Grädner, BM Lüttke,

BM Stolzenberg gibt folgenden Ergänzungsantrag zum TOP 5.27 (VO/2018/06137)zu Protokoll:

Die Gleichstellungsbeauftragte wird gebeten, gemeinsam mit dem Bürgermeister der Bürgerschaft einen Bericht vorzulegen, indem die Sinnhaftigkeit und die mögliche Zuständigkeitszuweisung dargelegt wird.

Es sprechen BM Treumann-Greiff, BM Prieur, BM Hönel, BM Fürter, BM Zunft erneut und Herr Böhm (Beirat Für SeniorInnen).

Weiter sprechen BM Steffen und Frau Sasse.

Der Vorsitzende lässt nunmehr über den Ergänzungsantrag der Fraktion Die Unabhängigen abstimmen.

Abstimmungsergebnis zum Ergänzungsantrag der

Fraktion Die Unabhängigen zu TO 5.27

Mehrheitliche Ablehnung:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen: 32

Nunmehr lässt der Vorsitzende in folgender Reihenfolge abstimmen: 5.27, 5.27.2 und 5.27.1.

Beschluss:

Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses

In die Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck wird im §6 (Ausschüsse Zusammensetzung und Aufgabengebiete) unter Fachbereich 2 Soziales eingefügt:

„Gleichstellungsausschuss

Zusammensetzung:  15 stimmberechtigte Mitglieder 

Aufgabengebiete:

        Förderung von Geschlechtergerechtigkeit und Geschlechterparität

        Vertretung der Interessen Angehöriger der LGBTQ*-Community

        Mitwirkung bei Beratungsläufen und Beschlussfolgen bei allen gleichstellungsrelevanten Themen und strategischen Planungen

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung:

Ja-Stimmen: 15

Nein-Stimmen:32