22.03.2018 - 5.9.1 Änderungsantrag FREIE WÄHLER & DIE LINKE ZU: V...

Aus dem Plenum heraus wird punktweise Abstimmung beantragt..

Beschluss:

3. Der Wohnungsbauentwicklungsplan berücksichtigt  eine gerechte Verteilung des Wohnungsbaus auf die Lübecker Stadtteile, um die ökologische und soziale Verteilung des Wohnungsbaus und eine sinnvolle Verdichtung von Flächen zu gewährleisten. Gleichzeitig sind Konzepte der Naherholung im Dialog mit den Bürger*innen zu gewährleisten.

4. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie langfristig die Erhöhung der kommunalen Einlage der TRAVE auf 10 Millionen Euro realisiert werden kann.

5. Die Ermittlung der bisherigen 30 % Quote sozialen Wohnungsbaus wird auf jeglichen Neubau angewandt, sofern er mehr als 5 Wohnungen umfasst.  Eine Erhöhung der Quote auf verbindliche 40 % bis zur Lösung der Wohnungs-Krise zu prüfen.

6. Die Verwaltung wird aufgefordert, Möglichkeiten der Entwicklung eines neuen Stadtteils aufzuzeigen, der mindestens 3000 Wohneinheiten umfassen soll und dafür geeignete Flächen zu empfehlen.

7. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, inwiefern die aktuellen Mietobergrenzen für Menschen in Bezug von Sozialleistungen noch angemessen sind oder eher Wohnungslosigkeit, bspw. in Folge von Mieterhöhungen durch Sanierungsmaßnahmen, befördern. Die Verwaltung wird beauftragt im Anschluss neue Sätze für die Mietobergrenzen zu beziffern.

Abstimmungsergebnis bei punktweiser Abstimmung:

Pkt. 3

Mehrheitlich abgelehnt:

9 Ja-Stimmen

33 Nein-Stimmen

2 Enthaltungen

Pkt. 4

Mehrheitlich abgelehnt:

9 Ja-Stimmen

35 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Pkt. 5

Mehrheitlich abgelehnt:

9 Ja-Stimmen

35 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Pkt. 6

Mehrheitlich abgelehnt:

7 Ja-Stimmen

37 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen

Pkt. 7

Mehrheitlich abgelehnt:

11 Ja-Stimmen

33 Nein-Stimmen

0 Enthaltungen