22.02.2018 - 5.22 SPD: Dringlichkeitsantrag: Mineralstoff-Aufbere...

Es sprechen BM Puhle und BM Mauritz.

BM Mauritz beantragt für die CDU-Fraktion eine Ergänzung zu Protokoll:

Unter Punkt 2. b) wird nach dem Wort ordnungsgemäß das Wort „rückstandsfreiem“ eingefügt.

Die SPD-Fraktion nimmt den Änderungsantrag der CDU-Fraktion auf.

CDU- und GAL-Fraktion schließen sich dem Antrag an.

Es sprechen BM Howe und BM Lengen.

Beschluss in ergänzter Fassung:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt

a) zu prüfen, welche Vor- und Nachteile einer möglichen Bauleitplanung für den Bereich der MAZ   (vom Skandinavienkai bis zum Wohnbezirk Roter Hahn) für die Hansestadt Lübeck entstehen.
b) zu berichten, welche Inhalte (Hafen-Gewerbe, Mischgebiet, Industriegebiet, etc.) in die 

Bauleitplanung aus Sicht der Verwaltung aufgenommen werden sollen und welche Konsequenzen  diese für den Betrieb der MAZ zur Folge hätten.
c) welche Grundstücke im Umkreis der MAZ dem Betreiber mittlerweile gehören und welchen Status  diese aktuell haben.

2. Die Bürgerschaft

a) empfiehlt dem Aufsichtsrat der KWL eindringlich, den Vertrag mit dem Betreiber der MAZ nicht  über den 30.06.2018 hinaus zu verlängern und die Räumung des Geländes mit einer   

angemessenen Frist zu versehen.
b) bittet um eine Auflistung der möglichen Maßnahmen für den Fall, dass das Grundstück nicht  fristgerecht und in ordnungsgemäß rückstandsfreiem, geräumtem Zustand an die KWL übergeben wird.

c) bittet um die Erstemllung eines Bodengutachten, da nicht sicher ist was durch den Betreiber dort gelagert wird/wurde.

Der Bürgerschaft ist in der März-Sitzung 2018 zu berichten.

Abstimmungsergebnis in ergänzter Fassung:

Einstimmige Annahme

Es folgt die Abendbrotpause von 18.32 Uhr bis 19.04 Uhr

BM Niewöhner und BM Aberle melden sich vor der Pause krankheitsbedingt

aus der Sitzung ab.