22.02.2018 - 5.4 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & GAL grün+alternativ+l...

Es sprechen BM Akyurt und BM Petereit. BM Petereit stellt für die SPD-Fraktion den Änderungsantrag, die Worte bis auf Weiteres im 2. Satz des Antrages in ab sofort ändern.

Es sprechen BM U. Krause, BM Dedow, BM Lüttke gibt folgenden Antrag zu Protokoll:

Die gespendete Summe von Hr. Stöcker wird bis zu seinem Ableben von der Stadt kompensiert, in der der Zuschuss ans Theater erhöht wird (Grundlage ist die Zahlung der letzten vier Jahre).

BM Jansen übernimmt für die GAL-Fraktion den Änderungsantrag der SPD-Fraktion.

Es sprechen BM Niewöhner und BM Fürter.BM Fürter übernimmt für die Fraktion BÜ90/Die Grünen ebenfalls den Änderungsantrag der SPD-Fraktion.

Die Vorsitzende lässt nunmehr über den Protokollantrag von BM Lüttke abstimmen:

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 1

Nein-Stimmen: 40

BM Eymer beantragt die Einberufung des Ältestenrates.

Sitzung des Ältestenrates von 17.00 Uhr bis 17.06 Uhr

Beschluss (in geänderter Fassung):

Der Bürgermeister und die Stadtpräsidentin nehmen auf der Basis der von der Bürgerschaft beschlossenen Charta der Vielfalt umgehend in einer öffentlichen Erklärung Stellung zu den bekannt gewordenen Äußerungen von Herrn Stöcker in der Weihnachtsansprache 2017. 

Die Stadt Lübeck nimmt bis auf Weiteres ab sofort  keine Spenden von Winfried Stöcker oder mit ihm verbundener Unternehmen an. 

BM Rathcke ist während der Abstimmung nicht im Bürgerschaftssaal anwesend.

Abstimmungsergebnis in geänderter Fassung:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen:24

Nein-Stimmen: 15

Enthaltungen:1