22.02.2018 - 5.1 BfL und GAL: Einrichtung eines Sonderausschusse...

Hierzu sprechen BM Niewöhner und BM Jansen.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen: Zur Aufklärung aller sich zwischenzeitlich ergebenen Fragen zum o. g. Grundstücksgeschäft wird ein Sonderausschuss der Bürgerschaft eingerichtet. Hierzu legt die Verwaltung alle erforderlichen Unterlagen vor. Der Ausschuss besteht auf 15 Mitgliedern, die von den Fraktionen analog dem Wahlverfahren zu den anderen Fachausschüssen besetzt wird.

Die Verwaltung setzt die weitere Vorgehensweise zu diesem Kaufvertrag bis zur Klärung durch den Sonderausschuss aus, so dass sich am heutigen Status quo nichts ändert.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 11

Nein-Stimmen: 30