28.11.2017 - 5.11 3. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- ...

Hierzu sprechen –zum Teil mehrfach- Herr Lüttke, der Vorsitzende, Herr Senator Hinsen, Herr Dr. Verwey, Herr Niewöhner, Herr U. Krause und Herr Lötsch.

Der Vorsitzende schlägt vor, die Vorlage der Bürgerschaft ohne Votum zuzuleiten.

Beschluss:

Die 3. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung in der Fassung der Anlage 2 sowie die Neufassung der Straßenreinigungs- und Straßenreinigungsgebührensatzung in der Fassung der Anlage 3 in Verbindung mit dem Straßenverzeichnis (Anlage 3a) werden beschlossen.

Der Hauptausschuss leitet die Vorlage

einstimmig ohne Votum an die

Bürgerschaft weiter.